„Flora Stucki“-Haus

Aufschaltdatum: 29.05.2019

Verkauf und Baurechtseinräumung

Der Kirchgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 wie folgt Beschluss gefasst:

  1. Das „Flora Stucki“-Haus ist gestützt auf das zweistufige Bieterverfahren an den Meistbietenden – unter Einräumung eines Baurechtes – zu verkaufen; falls das Geschäft mit dieser Partei nicht zustande kommt, ist das nächstbessere Angebot zu berücksichtigen.
  2. Das Ressort Infrastruktur hat die Ausarbeitung des Vertragswerkes einerseits zu initiieren und anderseits zu begleiten; die Öffentliche       Urkunde ist dem Kirchgemeinderat zur Genehmigung zu unterbreiten.


Grundlagen
Die abschliessende Zuständigkeit des Kirchgemeinderates für den Verkauf der Baute wie auch für die Übertragung des Baurechtes basiert auf folgenden Feststellungen:

  • Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken zur Bestimmung der  Zuständigkeit sind den  Ausgaben gleichgestellt (Art. 18 Abs. 2 Bst. b Organisationsreglement).
  • Der Kirchgemeinderat beschliesst über neue einmalige Ausgaben bis zu CHF 300‘000, neue wiederkehrende bis zu CHF 60‘000 abschliessend (Art. 35 Abs. 1 Organisationsreglement).
  • Die Verkehrswertschätzung für die Baute bzw. das dafür in einem zweistufigen Bieterverfahren eruierte Höchstangebot liegt unter CHF 300‘000, und zwar auch dann, wenn der jährlich wiederkehrende Baurechtszins mit dem Faktor 5 kapitalisiert und dazugerechnet wird (Faktor 5 = Verhältnis zwischen einmaligen und wiederkehrenden Ausgaben).


Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss des Kirchgemeinderates kann innert 30 Tagen ab Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, erhoben werden (Art. 60 ff. des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes).

Liebefeld, 22. Mai 2019                    Der Kirchgemeinderat

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